Sachbearbeiter Versammlungsrecht/spezielle

Gera ist mit ihren 95.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nicht nur eine Stadt voller Kultur und langer Kunstgeschichte, sondern zeichnet sich auch als familienfreundliches und attraktives Umfeld aus.

Als einer der größten Arbeitgeber der Region verstehen wir es als unsere Aufgabe, mit unseren über 1.200 Beschäftigten, sowie ca. 60 Auszubildenden als leistungsstarke, bürgernahe und zukunftsorientierte Kommune, die Stadt für unsere Bürger, als auch für die ständig wachsende heimische Wirtschaft stetig so gut wie möglich weiterzuentwickeln und voranzutreiben. Sie können an diesem Vorhaben mitwirken und als ein Teil der Stadtverwaltung die Zukunft unserer schönen Stadt mitgestalten.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung

Zur Verstärkung des** **Ordnungsamtes**, **Abteilung Sicherheit und Ordnung/Gewerbe**, **suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen

**Sachbearbeiter Versammlungsrecht/spezielle Gefahrenabwehr**
**(männlich/weiblich/divers)**:
**Ihre Aufgabenschwerpunkte**:

- Bearbeitung von Anmeldungen von Versammlungen und/oder Aufzügen gemäß - 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz (Versammlungsrecht), insbesondere:

- Beratung der Versammlungsanmelder und Erläuterungen zum Rechtsbereich der Art. 5 und 8 Grundgesetz, des Versammlungsgesetzes sowie der Rechte und Pflichten der Versammlungsanmelder
- Analyse der aktuellen kommunal-, landes
- und bundespolitischer Situation und Erstellung einer Prognose der sich ergebenden Gefahrensituationen für die jeweilige Versammlung
- Informationsaustausch mit verschiedenen Behörden und Ableitung konkreter Maßnahmen in Bezug auf die jeweilige Versammlungslage
- Erarbeitung einer Gefahrenprognose unter rechtlicher Würdigung der Ergebnisse der vorgenommenen Analysen, der Rechercheergebnisse und der juristischen Wertungen
- Vorbereitung, Durchführung und Leitung von Kooperationsgesprächen mit den Versammlungsanmeldern und im jeweiligen Einzelfall hinzuzuziehenden Behörden
- rechtssichere Bewertung des Versammlungsvorhabens und Prüfung der Notwendigkeit und Zulässigkeit der Anordnung von Auflagen oder der Verfügung eines Verbotes nach - 15 Abs. 1 und 2 Versammlungsgesetz
- Erstellung und Erlass der erforderlichen Verwaltungsakte, ggf. mit Anordnung der sofortigen Vollziehung im Einzelfall
- Beteiligung von verschiedenen Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Lebens, Versorgungsträgern, Verkehrsunternehmen zur Planung und Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen sowie notwendiger Anordnungen, z. B. Straßensperrungen, Umleitungen, Verlegung von Haltestellen
- Erstellung von Pressemitteilungen und Informationen für die Öffentlichkeit
- Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Außeneinsätzen zur Begleitung angemeldeter Versammlungen/Aufzüge, insbesondere:

- Planung und Durchführung der erforderlichen Außendiensteinsätze auch kurzfristig sowie in den Abendstunden und am Wochenende/an Feiertagen
- Koordination des Einsatzes weiterer Fachbehörden, z. B. untere Immissionsschutzbehörde, untere Verkehrsbehörde, untere Lebensmittelüberwachungsbehörde und Leitung des fachübergreifenden Einsatzteams
- Durchführung von Kooperationsgesprächen während des Versammlungsgeschehens
- ständige Bewertung der tatsächlich durchgeführten Versammlung vor Ort in Echtzeit und Prüfung der Notwendigkeit, während der Versammlung beschränkende Anordnungen zu erlassen und durchzusetzen
- Auswertung stattgefundener Versammlungen
- Bearbeitung von Anzeigen und Anträgen zur Durchführung von Veranstaltungen öffentlicher Vergnügungen nach - 42 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden
- Bearbeitung von Vorgängen der speziellen Gefahrenabwehr nach der ordnungsbehördlichen Verordnung über Sicherheitsvorkehrungen in Badeanstalten im Freistaat Thüringen (BäderOBVO)
- Erarbeitung von Vorlagen zu Berichten und Statistiken für das Thüringer Landesverwaltungsamt sowie zuständige Thüringer Ministerien und Erarbeitung von Vorlagen für Presseanfragen sowie Kleinen und Großen Anfragen des Thüringer Landtags
- Erstellung von Entwürfen zu Widerspruchs
- und Klageverfahren

**Unser Angebot**:

- eine unbefristete, nach der Entgeltgruppe E 9c des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) bewertete Vollzeitstelle
- ein jährlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen
- einen Arbeitsplatz bei einer modernen, dienstleistungs
- und bürgerorientierten Arbeitgeberin in einer kulturell vielfältig geprägten Stadt
- flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit des mobilen Arbeitens zur guten Vereinbarkeit der persönlichen Lebenssituation mit der beruflichen Verantwortung
- eine strukturierte Einarbeitung
- eine Zusatzversorgung zur betrieblichen Altersvorsorge
- die Möglichkeit der Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen
- die Option des Fahrradleasings für Tarifbeschäftigte

**Folgende Anforderungen müssen Sie erfüllen**:

- ein erfolgreich abgeschlossenes Studium an einer (Fach-) Hochschule oder an einer Dualen Hochschul