Sachbearbeiter Versammlungsrecht/spezielle

Die Stadt Gera zeichnet sich verantwortlich für die Belange unserer rund 95.000 Einwohnerinnen und Einwohner und erbringt damit als leistungsfähige und bürgernahe Dienstleisterin einen wertvollen Beitrag für eine attraktive und moderne Stadt. Über vier Dezernate mit über 20 Ämtern erstreckt sich unser Dienstleistungsangebot auf alle Bereiche des städtischen Lebens und Arbeitens. Mit über 1.200 Beschäftigten und ca. 60 Auszubildenden, Studierenden und Beamtenanwärtern ist die Stadt Gera eine der größten Arbeitgeber und Ausbildungspartner der Region mit überregionaler Strahlkraft im gesamten mitteldeutschen Raum. Sie lockt als familienfreundliche Kommune mit attraktivem Lebensraum und idealer Verbindung zwischen städtischem und ländlichem Raum. Sie bietet moderne sowie krisensichere Rahmenbedingungen und flexible Gestaltungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus ist Gera weit über seine Grenzen hinweg bekannt - Unternehmen der Optik und Präzisionsmechanik, der Kunststofftechnik, des Maschinenbaus, der Umwelttechnologie sowie der Fahrzeugindustrie sorgen für einen zukunftssicheren Branchenmix. Darüber hinaus bieten bedeutende Ansiedlungen in der Logistikbranche zusätzliche Perspektiven, um die Wirtschaft der Region sowie der Stadt Gera weiter voranzubringen.

Zur Verstärkung des **Ordnungsamtes, Abteilung Sicherheit und Ordnung/Gewerbe, **suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen

**Sachbearbeiter Versammlungsrecht/spezielle Gefahrenabwehr**
**(männlich/weiblich/divers)**

**Ihre Aufgabenschwerpunkte**
- Bearbeitung von Anmeldungen von Versammlungen und/oder Aufzügen gemäß - 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz (Versammlungsrecht), insbesondere:

- Beratung der Versammlungsanmelder und Erläuterungen zum Rechtsbereich der Art. 5 und 8 Grundgesetz, des Versammlungsgesetzes sowie der Rechte und Pflichten der Versammlungsanmelder
- Analyse der aktuellen kommunal-, landes
- und bundespolitischer Situation und Erstellung einer Prognose der sich ergebenden Gefahrensituationen für die jeweilige Versammlung
- Informationsaustausch mit verschiedenen Behörden und Ableitung konkreter Maßnahmen in Bezug auf die jeweilige Versammlungslage
- Erarbeitung einer Gefahrenprognose unter rechtlicher Würdigung der Ergebnisse der vorgenommenen Analysen, der Rechercheergebnisse und der juristischen Wertungen
- Vorbereitung, Durchführung und Leitung von Kooperationsgesprächen mit den Versammlungsanmeldern und im jeweiligen Einzelfall hinzuzuziehenden Behörden
- rechtssichere Bewertung des Versammlungsvorhabens und Prüfung der Notwendigkeit und Zulässigkeit der Anordnung von Auflagen oder der Verfügung eines Verbotes nach - 15 Abs. 1 und 2 Versammlungsgesetz
- Erstellung und Erlass der erforderlichen Verwaltungsakte, ggf. mit Anordnung der sofortigen Vollziehung im Einzelfall
- Beteiligung von verschiedenen Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Lebens, Versorgungsträgern, Verkehrsunternehmen zur Planung und Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen sowie notwendiger Anordnungen, z. B. Straßensperrungen, Umleitungen, Verlegung von Haltestellen
- Erstellung von Pressemitteilungen und Informationen für die Öffentlichkeit
- Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Außeneinsätzen zur Begleitung angemeldeter Versammlungen/Aufzüge, insbesondere:

- Planung und Durchführung der erforderlichen Außendiensteinsätze auch kurzfristig sowie in den Abendstunden und am Wochenende/an Feiertagen
- Koordination des Einsatzes weiterer Fachbehörden, z. B. untere Immissionsschutzbehörde, untere Verkehrsbehörde, untere Lebensmittelüberwachungsbehörde und Leitung des fachübergreifenden Einsatzteams
- Durchführung von Kooperationsgesprächen während des Versammlungsgeschehens
- ständige Bewertung der tatsächlich durchgeführten Versammlung vor Ort in Echtzeit und Prüfung der Notwendigkeit, während der Versammlung beschränkende Anordnungen zu erlassen und durchzusetzen
- Auswertung stattgefundener Versammlungen
- Bearbeitung von Anzeigen und Anträgen zur Durchführung von Veranstaltungen öffentlicher Vergnügungen nach - 42 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden
- Bearbeitung von Vorgängen der speziellen Gefahrenabwehr nach der ordnungsbehördlichen Verordnung über Sicherheitsvorkehrungen in Badeanstalten im Freistaat Thüringen (BäderOBVO)
- Erarbeitung von Vorlagen zu Berichten und Statistiken für das Thüringer Landesverwaltungsamt sowie zuständige Thüringer Ministerien und Erarbeitung von Vorlagen für Presseanfragen sowie Kleinen und Großen Anfragen des Thüringer Landtags
- Erstellung von Entwürfen zu Widerspruchs
- und Klageverfahren

**Unser Angebot**
- eine unbefristete, nach der Entgeltgruppe E 9c des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) bewertete Vollzeitstelle
- ein jährlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen
- einen Arbeitsplatz bei einer modernen, dienstleistungs
- und bürgerorientierten Arbeitgeberin in einer kulturell vielfältig